Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele fordert zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Und das beinhalte auch das Recht auf politische Teilhabe. „Auch Menschen, die unter gerichtlicher Totalbetreuung stehen, haben das uneingeschränkte Recht, sich aktiv und passiv an Wahlen gleichberechtigt zu beteiligen“, so die Behindertenbeauftragte auf der Veranstaltung zum Europäischen Protesttag vor dem Bundeskanzleramt. In europäischen Nachbarstaaten, wie Österreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien und anderen, gilt bereits ein uneingeschränktes Wahlrecht, da darf Deutschland nicht nachstehen.
Menschen mit Behinderung müssten außerdem unabhängig von ihrem Vermögen und Einkommen ein Anrecht auf Assistenzleistungen haben, erklärt die Beauftragte. Laut der Beauftragten könne es nicht sein, dass ein Mensch mit Behinderung nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf. Bentele spricht sich für einen kompletten Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze aus. Auch Menschen mit Behinderung haben das Recht, für die Ausbildung ihrer Kinder oder ein Auto zu sparen. Daneben muss ein umfassender Anspruch auf Assistenzleistungen gewährt werden vom Kindergarten bis zur Assistenz von Eltern mit Behinderung.
Verena Benteles Statement zum Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist klar:
„Ich möchte eine inklusive Gesellschaft befördern, in der Unterstützungsleistungen sich daran orientieren, die Menschen zusammenzubringen. Das heißt, das Prinzip Inklusion soll handlungsleitend sein.“ Nur so könne laut Verena Bentele ein gleichberechtigtes Leben realisiert werden.
