Recht
Freie Pflegekräfte sind scheinselbstständig?
Die Kanzlei HK2-Rechtsanwälte informiert derzeit darüber, dass Pflegefachkräfte in Heimen und Pflegeeinrichtungen selbst dann keine freien Mitarbeiter sind, wenn sie dort nur unregelmäßig arbeiten. Sie unterliegen somit der Sozialversicherungspflicht. Diese Aussage bezieht sich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Juni 2019 (Az. u. a. B 12 R 6/18 R). Inwieweit Pflegefachkräfte in Krankenhäusern arbeiten […]
Brauchen wir ein Assistenzhund-Gesetz?
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, will sich in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete für ein neues Asistenzhund-Gesetz einsetzen. Gemeinsam mit Kerstin Tack, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, lud sie hundert Gäste dazu ein, über die Frage „Brauchen wir ein Assistenzhund-Gesetz?“ zu diskutieren. Unter den Geladenen waren weitere Bundestagsabgeordnete […]
Reform des Psychotherapie-Studiums
Anfang Mai wurde der Gesetzesentwurf zum Psychotherapeutenausbildungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, fordert eine noch stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesetz. Zwar hat eine allgemeine Formulierung Eingang gefunden, Dusel mahnte jedoch eine konkretere Ausgestaltung der Ziele an. […]
Dusel begrüßt Änderung des Wohngeldgesetzes
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die geplante Änderung des Wohngeldgesetzes, die am 8. Mai im Kabinett beschlossen wurde. „Das Thema Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen dieser Zeit. Gerade für Menschen mit Behinderungen ist bezahlbarer Wohnraum ein drängendes Thema, denn sie leben überdurchschnittlich oft in […]
Online-Diskussionsrunde „Mitbestimmung in Werkstätten für behinderte Menschen gestalten“
Wie verändert die neue Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) den Werkstattalltag? Was bedeuten die Neuregelungen für Träger der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)? Die praktische Umsetzung der WMVO ist Schwerpunkt einer Online-Diskussion der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) ab 9. Mai 2019. Ziel ist ein Informations- und Erfahrungsaustausch, auch in rechtlichen Fragen, der Wege zu mehr Mitbestimmung in […]
Anspruch auf höhenverstellbaren Therapiestuhl
Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass die Krankenkasse einem halbseitig gelähmten Kläger einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um den Grundbedürfnissen des selbstständigen Wohnens gerecht zu werden. Der Betroffene verfügte zwar über einen Leichtrollstuhl und einen Elektrorollstuhl, sein Antrag auf einen höhenverstellbaren Therapie- und Arbeitsstuhl, den er speziell zur Nahrungszubereitung in seiner Küche benötigt, da […]
FbJJ stellt Vorschläge für Gesetzesänderungen vor
Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderung ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Am 25. März hat das FbJJ Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Berlin vorgestellt. Vorschläge […]
Genereller Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen ist verfassungswidrig
Über 80.000 Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung in Vollbetreuung durften bisher aufgrund des geltenden Wahlrechtes nicht wählen. Dies verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes gegen Artikel 38 zur Allgemeinheit der Wahl und Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen im Grundgesetz. Aus Sicht der BAG Selbsthilfe ist dies ein Grundsatzurteil, welches seit langem überfällig ist. Denn […]
Anspruch auf Hospiz vor Gericht durchgesetzt
In einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ist es gelungen, den Anspruch einer an der Muskelkrankkeit ALS erkrankten Frau auf Versorgung in einem stationären Hospiz durchzusetzen, das berichtet „kobinet“ am heutigen Freitag und bezieht sich auf Informationen des Rechtsanwalts Dr. Oliver Tolmein. Die 76 Jahre alte Antragstellerin, deren gesundheitlicher Zustand sich rasch verschlechtert hatte, lebte […]
Mieterin darf Rollator im Treppenhaus abstellen
Treppenhäuser und Hausflure in Mehrparteienhäusern werden von allen Mietern oder Wohnungseigentümern genutzt. Wegen dieser gemeinsamen Nutzung ergeben sich gewisse Einschränkungen, denn ein Treppenhaus ist ein Zugang für alle Bewohner, um zu den Wohnungen zu gelangen. Was über diese Grundnutzung hinausgeht, darf andere Mieter nicht beeinträchtigen oder stören. Das Abstellen oder Zwischenlagern von Großmöbeln ist also […]
Weiteres Unfallopfer bekommt Kosten für Gehroboter Ekso erstattet
Das High Court of Justice in London hat die Kosten für den „anziehbaren” Gehroboter Ekso von Ekso Bionics erneut offiziell als Entschädigungsleistung erklärt. Für Klägerin Sarah Thomas, die seit einem Verkehrsunfall im Januar 2010 im australischen Perth vom 12. Brustwirbel ab gelähmt ist, ist das Hightech-Exoskelett ein wichtiges Rehabilitationsgerät. Die Kosten für den Ekso sowie […]
Neues Internetportal: „REHADAT-Recht“ ist online
Unter www.rehadat-recht.de ist das neueste Portal des REHADAT-Informationssystems online gegangen. Das Portal informiert über Urteile und Gesetze mit einem Bezug zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Nutzer findet Rechtsprechung aus dem Arbeits- und Sozialrecht, die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sowie Links zu Veröffentlichungen. Einen guten Überblick über die Inhalte von mehr als 13.700 […]
Arbeitsrecht: Rechte schwerbehinderter Menschen
Ein deutlicher Hinweis auf eine Schwerbehinderung ist auch bei einer Zweitbewerbung erforderlich. Darauf weist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Alexander Kroll aus Frankfurt am Main in einer Pressemitteilung hin. Dabei verweist er auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 759/13) . Der Kläger in diesem Fall ist schwerbehindert […]
Behindertenrat fordert Barrierefreiheit per Gesetz
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat ein gemeinsames Eckpunktepapier für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vorgelegt. „Es geht uns insbesondere um eine verbindlichere Einbindung der privaten Anbieter von Dienstleistungen. Sie müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, mehr Barrierefreiheit zu gewährleisten“, sagte SoVD-Präsident und DBR-Sprecher Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. Das BGG trat im Jahr 2002 in […]
Kostenübernahme für Rauchwarnmelder: Rechtsklarheit für hörgeschädigte Menschen
Krankenkassen müssen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für gehörlose Menschen übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit einem Urteil vom 18.06.2014 entschieden. Geklagt hatte ein stark hörgeschädigter Mann aus Schleswig-Holstein, bekannt geworden war das Urteil in dieser Woche durch seine Anwältin. Die Rauchwarnmelder mit Lichtsignalen waren dem Kläger zuvor vertragsärztlich verordnet worden, die zuständige Krankenkasse […]
Bundessozialgericht urteilt zugunsten von Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung werden durch eine Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 3 benachteiligt. Das hat gestern das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und ist damit der Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe gefolgt. Die Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 ein. Das BSG hat nun der generellen Einstufung von Menschen mit Behinderung, die […]
BRK: „subtile Umsetzungsblockade“
Anlässlich des 5. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als geltendes, innerstaatliches Recht erklärt im Namen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) dessen Vorsitzender Dr. Ilja Seifert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland Menschen mit Behinderungen nach wie vor als Personengruppe massiv am […]
Diskussion über Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung sollen am Arbeitsleben teilhaben können. Sie brauchen einen Arbeitsplatz, an dem sie gefördert werden, und der ihnen Selbstvertrauen gibt. Doch die Zahlen sind ernüchternd. Nur ein kleiner Prozentsatz der Menschen mit Handicap findet eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt. Trotz Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote. Umso wichtiger ist die Rolle der Werkstätten für Menschen […]
Inklusion in der Praxis
Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ist seit 2009 geltendes deutsches Recht. Nur: Dieses Recht muss eingefordert werden und alle Beteiligten sollten aus der gemeinsamen Verantwortung heraus nach Lösungen suchen, um diese vor Ort umzusetzen …
Zu alt für das Ehrenamt? – Zu behindert für den Job?
Vor einem Jahr wurde die Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung (ADB) eröffnet. Die Beratungsstelle ist ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V., dem Dachverband der Berliner Selbsthilfeverbände. Das Projekt ist Berlinweite Anlaufstelle für alle Menschen, die sich auf Grund ihres Alters oder auf Grund einer Behinderung diskriminiert fühlen. Grundlage der Beratungstätigkeit ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), […]
Behindertenbeauftragte fordern bessere Teilhabemöglichkeiten von Großer Koalition
Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder appellierten bei ihrem 46 …
