Recht

Fortschritte im Assistenzhundbereich

Fortschritte im Assistenzhundbereich

Die Organisation Hunde für Handicaps e.V. macht derzeit darauf aufmerksam, dass es in Deutschland Fortschritte im Assistenzhundbereich gibt. Die Veranstaltung im Mai 2019 (wir berichteten online), zu der Anette Kramme und Kerstin Tack die Abgeordneten des Bundestages und andere interessierte Kreise eingeladen hatten, sei, so hoffe man, der Auftakt zu einem noch in dieser Legislatur […]

By August 9, 2019 0 Comments Weiterlesen →
BTHG: LWL informiert online und telefonisch

BTHG: LWL informiert online und telefonisch

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung an. Als Online-Angebot wurde ein LWL-Wissensportal erstellt. Hier finden Interessierte Antworten bezüglich Themen wie Teilhabeplanverfahren, […]

By August 5, 2019 0 Comments Weiterlesen →

Serviceheft: Nachteilsausgleich

Es gibt viele Nachteile, die Menschen mit Behinderungen im Alltag in Kauf nehmen müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Betroffenen jedoch besondere Schutzrechte und Hilfen beanspruchen. Die so genannten Nachteilsausgleiche sollen helfen, die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen. Dabei geht es um ein breites Spektrum – vom Kündigungsschutz am Arbeitsplatz bis hin zur Freifahrt im Nahverkehr. Doch […]

By Juli 12, 2019 0 Comments Weiterlesen →

Freie Pflegekräfte sind scheinselbstständig?

Die Kanzlei HK2-Rechtsanwälte informiert derzeit darüber, dass Pflegefachkräfte in Heimen und Pflegeeinrichtungen selbst dann keine freien Mitarbeiter sind, wenn sie dort nur unregelmäßig arbeiten. Sie unterliegen somit der Sozialversicherungspflicht. Diese Aussage bezieht sich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Juni 2019 (Az. u. a. B 12 R 6/18 R). Inwieweit Pflegefachkräfte in Krankenhäusern arbeiten […]

By Juni 14, 2019 0 Comments Weiterlesen →
Brauchen wir ein Assistenzhund-Gesetz?

Brauchen wir ein Assistenzhund-Gesetz?

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, will sich in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete für ein neues Asistenzhund-Gesetz einsetzen. Gemeinsam mit Kerstin Tack, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, lud sie hundert Gäste dazu ein, über die Frage „Brauchen wir ein Assistenzhund-Gesetz?“ zu diskutieren. Unter den Geladenen waren weitere Bundestagsabgeordnete […]

Reform des Psychotherapie-Studiums

Anfang Mai wurde der Gesetzesentwurf zum Psychotherapeutenausbildungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, fordert eine noch stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesetz. Zwar hat eine allgemeine Formulierung Eingang gefunden, Dusel mahnte jedoch eine konkretere Ausgestaltung der Ziele an. […]

Dusel begrüßt Änderung des Wohngeldgesetzes

Dusel begrüßt Änderung des Wohngeldgesetzes

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die geplante Änderung des Wohngeldgesetzes, die am 8. Mai im Kabinett beschlossen wurde. „Das Thema Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen dieser Zeit. Gerade für Menschen mit Behinderungen ist bezahlbarer Wohnraum ein drängendes Thema, denn sie leben überdurchschnittlich oft in […]

Online-Diskussionsrunde „Mitbestimmung in Werkstätten für behinderte Menschen gestalten“

Wie verändert die neue Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) den Werkstattalltag? Was bedeuten die Neuregelungen für Träger der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)? Die praktische Umsetzung der WMVO ist Schwerpunkt einer Online-Diskussion der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) ab 9. Mai 2019. Ziel ist ein Informations- und Erfahrungsaustausch, auch in rechtlichen Fragen, der Wege zu mehr Mitbestimmung in […]

Anspruch auf höhenverstellbaren Therapiestuhl

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass die Krankenkasse einem halbseitig gelähmten Kläger einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um den Grundbedürfnissen des selbstständigen Wohnens gerecht zu werden. Der Betroffene verfügte zwar über einen Leichtrollstuhl und einen Elektrorollstuhl, sein Antrag auf einen höhenverstellbaren Therapie- und Arbeitsstuhl, den er speziell zur Nahrungszubereitung in seiner Küche benötigt, da […]

By April 8, 2019 0 Comments Weiterlesen →

FbJJ stellt Vorschläge für Gesetzesänderungen vor

Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderung ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen  (FbJJ) nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Am 25. März hat das FbJJ Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Berlin vorgestellt. Vorschläge […]

By März 25, 2019 0 Comments Weiterlesen →

Genereller Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen ist verfassungswidrig

Über 80.000 Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung in Vollbetreuung durften bisher aufgrund des geltenden Wahlrechtes nicht wählen. Dies verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes gegen Artikel 38 zur Allgemeinheit der Wahl und Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen im Grundgesetz. Aus Sicht der BAG Selbsthilfe ist dies ein Grundsatzurteil, welches seit langem überfällig ist. Denn […]

Anspruch auf Hospiz vor Gericht durchgesetzt

Anspruch auf Hospiz vor Gericht durchgesetzt

In einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ist es gelungen, den Anspruch einer an der Muskelkrankkeit ALS erkrankten Frau auf Versorgung in einem stationären Hospiz durchzusetzen, das berichtet „kobinet“ am heutigen Freitag und bezieht sich auf Informationen des Rechtsanwalts Dr. Oliver Tolmein. Die 76 Jahre alte Antragstellerin,  deren gesundheitlicher Zustand sich rasch verschlechtert hatte, lebte […]

By Januar 29, 2016 0 Comments Weiterlesen →
Mieterin darf Rollator im Treppenhaus abstellen

Mieterin darf Rollator im Treppenhaus abstellen

Treppenhäuser und Hausflure in Mehrparteienhäusern werden von allen Mietern oder Wohnungseigentümern genutzt. Wegen dieser gemeinsamen Nutzung ergeben sich gewisse Einschränkungen, denn ein Treppenhaus ist ein Zugang für alle Bewohner, um zu den Wohnungen zu gelangen. Was über diese Grundnutzung hinausgeht, darf andere Mieter nicht beeinträchtigen oder stören. Das Abstellen oder Zwischenlagern von Großmöbeln ist also […]

By November 11, 2015 0 Comments Weiterlesen →
Weiteres Unfallopfer bekommt Kosten für Gehroboter Ekso erstattet

Weiteres Unfallopfer bekommt Kosten für Gehroboter Ekso erstattet

Das High Court of Justice in London hat die Kosten für den „anziehbaren” Gehroboter Ekso von Ekso Bionics erneut offiziell als Entschädigungsleistung erklärt. Für Klägerin Sarah Thomas, die seit einem Verkehrsunfall im Januar 2010 im australischen Perth vom 12. Brustwirbel ab gelähmt ist, ist das Hightech-Exoskelett ein wichtiges Rehabilitationsgerät. Die Kosten für den Ekso sowie […]

By Mai 19, 2015 0 Comments Weiterlesen →
Neues Internetportal: „REHADAT-Recht“ ist online

Neues Internetportal: „REHADAT-Recht“ ist online

Unter www.rehadat-recht.de ist das neueste Portal des REHADAT-Informationssystems online gegangen. Das Portal informiert über Urteile und Gesetze mit einem Bezug zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Nutzer findet Rechtsprechung aus dem Arbeits- und Sozialrecht, die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sowie Links zu Veröffentlichungen. Einen guten Überblick über die Inhalte von mehr als 13.700 […]

By Januar 30, 2015 0 Comments Weiterlesen →
Arbeitsrecht: Rechte schwerbehinderter Menschen

Arbeitsrecht: Rechte schwerbehinderter Menschen

Ein deutlicher Hinweis auf eine Schwerbehinderung ist auch bei einer Zweitbewerbung erforderlich. Darauf weist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Alexander Kroll  aus Frankfurt am Main in einer Pressemitteilung hin. Dabei verweist er auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts  (BAG, Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 759/13) . Der Kläger in diesem Fall ist schwerbehindert […]

By November 19, 2014 0 Comments Weiterlesen →
Behindertenrat fordert Barrierefreiheit per Gesetz

Behindertenrat fordert Barrierefreiheit per Gesetz

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat ein gemeinsames Eckpunktepapier für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vorgelegt. „Es geht uns insbesondere um eine verbindlichere Einbindung der privaten Anbieter von Dienstleistungen. Sie müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, mehr Barrierefreiheit zu gewährleisten“, sagte SoVD-Präsident und DBR-Sprecher Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. Das BGG trat im Jahr 2002 in […]

By September 17, 2014 0 Comments Weiterlesen →
Kostenübernahme für Rauchwarnmelder: Rechtsklarheit für hörgeschädigte Menschen

Kostenübernahme für Rauchwarnmelder: Rechtsklarheit für hörgeschädigte Menschen

Krankenkassen müssen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für gehörlose Menschen übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit einem Urteil vom 18.06.2014 entschieden. Geklagt hatte ein stark hörgeschädigter Mann aus Schleswig-Holstein, bekannt geworden war das Urteil in dieser Woche durch seine Anwältin. Die Rauchwarnmelder mit Lichtsignalen waren dem Kläger zuvor vertragsärztlich verordnet worden, die zuständige Krankenkasse […]

By August 21, 2014 0 Comments Weiterlesen →
Bundessozialgericht urteilt zugunsten von Menschen mit Behinderung

Bundessozialgericht urteilt zugunsten von Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung werden durch eine Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 3 benachteiligt. Das hat gestern das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und ist damit der Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe gefolgt. Die Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 ein. Das BSG hat nun der generellen Einstufung von Menschen mit Behinderung, die […]

By Juli 24, 2014 0 Comments Weiterlesen →
BRK: „subtile Umsetzungsblockade“

BRK: „subtile Umsetzungsblockade“

Anlässlich des 5. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als geltendes, innerstaatliches Recht erklärt im Namen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) dessen Vorsitzender Dr. Ilja Seifert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland Menschen mit Behinderungen nach wie vor als Personengruppe massiv am […]

By März 25, 2014 0 Comments Weiterlesen →
Diskussion über Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Diskussion über Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung sollen am Arbeitsleben teilhaben können. Sie brauchen einen Arbeitsplatz, an dem sie gefördert werden, und der ihnen Selbstvertrauen gibt. Doch die Zahlen sind ernüchternd. Nur ein kleiner Prozentsatz der Menschen mit Handicap findet eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt. Trotz Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote. Umso wichtiger ist die Rolle der Werkstätten für Menschen […]

By November 28, 2013 0 Comments Weiterlesen →