Ein Artikel im Rehatreff und seine Folgen

Autor: Dominik Peter 06. Oktober 2010

In der letzten Ausgabe hat der RehaTreff von den Problemen vieler Menschen mit Behinderungen berichtet, wenn sie eine Flugreise unternehmen wollen. Dabei stellte sich heraus, dass manche Fluggesellschaften selbst EU-Verordnungen nur zögerlich oder gar nicht umsetzen. Das Luftfahrtbundesamt (LBA) wurde von den Recherchen des RehaTreff unterrichtet und hat zugesagt, nun  endlich diesen Fällen nachzugehen. Selbstverständlich bleibt RehaTreff am Ball und wird das LBA zu gegebener Zeit nach Ergebnissen befragen. Doch das ist nicht alles. Dank des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert (Die Linke), der das Problem aus eigener Anschauung kennt, muss sich nun auch die Bundesregierung erneut mit der mangelden Barrierefreiheit beim Fliegen auseinandersetzen.

RehaTreff: Herr Dr. Seifert, Sie haben den Artikel des
RehaTreff über Barrierefreies Fliegen zum Anlass genommen das Thema in den Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages einzubringen. Gibt es bereits erste Ergebnisse oder Erkenntnisse?

Dr. Seifert: Als erstes mein Kompliment an den RehaTreff zu dem Artikel und an Kay Macquarrie für sein Engagement und die Petition an den Bundestag. Dies war neben meinen eigenen Erfahrungen bei Flugreisen sehr hilfreich, um im Tourismusausschuss und gegenüber der Bundesregierung über die wirklichen Probleme von Menschen mit Behinderungen bei Flugreisen zu reden. Der Bericht der Bundesregierung war ein deutliches Zeichen, dass die Bundesregierung und das von ihr mit der Umsetzung der EU-Verordnung beauftragte Luftfahrtbundesamt (LBA) alles schönredet, statt an den Problemen zu arbeiten. Die 39 beim LBA eingegangenen Beschwerden sind für die Bundesregierung der Beleg, dass in dem Bereich alles gut sei. Absurd!

RehaTreff: Wie wollen Sie und ihre Kollegen im Ausschuss sicherstellen, dass die EU-Verordnung zukünftig besser umgesetzt wird? Gibt es hierzu schon Überlegungen?

Dr. Seifert: Meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen im Tourismusausschuss wissen nun spätestens nach der von den LINKEN geforderten Berichterstattung am 7. Juli von den wirklichen Problemen. Es wird aber noch eine Weile dauern, bis auch die anderen Fraktionen der Bundesregierung und vor allem den Fluggesellschaften, Reiseveranstaltern und Flughäfen richtig auf die Füße treten. Meine Fraktion hat jetzt eine Kleine Anfrage mit 27 Fragen eingereicht – wir lassen also die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung. Dabei geht es nicht nur um die bessere Umsetzung der EU-Verordnung, sondern auch um Fragen der Barrierefreiheit bei Flugreisen, die in der Verordnung nicht oder nur unzureichend geklärt sind. Neben den Flugreisen werden wir uns auch noch stärker den Problemen beim barrierefreien Reisen mit der Bahn*, dem Bus und dem Schiff widmen.

RehaTreff: Es werden auf Kurzstreckenflügen in aller Regel europaweit keine Bordrollstühle bereit gestellt. Ausnahme: Ein Passagier hat sich die Vorhaltung eines Bordrollstuhle gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung erkämpft. Dasselbe gilt auch für Mittelstreckenflüge. Dabei kann es sich bei Mittelstreckenflügen (beispielsweise Kanaren) um Flüge handeln, die 4-5 Stunden und mit Umsteigeverbindung sogar bis zu 7 Std. dauern. Meinen Sie, dass hier nicht auch europaweit Handlungsbedarf besteht?
Dr. Seifert: Ja, bei Mittel- und bei Kurzstreckenflügen und dies selbstverständlich nicht erst nach einstweiligen Verfügungen durch Gerichte. Kein Passagierflugzeug würde starten, wenn die Bordtoilette außer Betrieb wäre. Ob unsereiner auf die Toilette kommt, spielt (noch) keine Rolle. Damit muss endlich Schluss sein. Übrigens: Wenn Flugzeugproduzenten, Airlines und Flughäfen – unter Einbeziehung der Betroffenen – enger zusammenarbeiten würden, fänden sich auch gute und preiswerte Lösungen. Deswegen sind hier auch die Interessenverbände der Menschen mit Mobilitätsbehinderung gefragt.