Die von Horst Seehofer angekündigte Kampagne „Bayern barrierefrei 2023“ (RehaTreff berichtete) wird nun wohl doch nicht in angekündigter Form kommen. Die Landesregierung relativierte bei einem Gipfelgespräch die Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU). In der allumfassenden Form werden die Barrierefreiheit für ganz Bayern sehr wahrscheinlich nicht umzusetzen sein. Grund: Die Landesregierung werde die Kosten lediglich im eigenen Verantwortungsbereich übernehmen, nicht aber die der Kommunen.
„Es ist uns wirklich klar gesagt worden, dass hier natürlich nur für den Freistaat Bayern gehandelt werden kann“, erklärt Landkreispräsident Christian Bernreiter (CSU) nach dem Gespräch. „Das ist kein Thema der Konnexität.“ Konnexität bedeutet, dass die Landesregierung den Städten die Kosten ersetzt, die durch ihre Entscheidungen verursacht werden.
Seehofer hatte nach der Landtagswahl im November 2013 versprochen, Bayern in zehn Jahren „komplett barrierefrei“ zu machen – „im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten Öffentlichen Nahverkehr“.
