Behindertenbeauftragter von Baden-Württemberg zieht Bilanz

Gerd Weimer, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Foto: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
Gerd Weimer, Foto: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren

Der Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Gerd Weimer, hat heute in Stuttgart zum Ende der 15. Legislaturperiode des Landtags ein Fazit seiner Arbeit gezogen und eine Bilanz über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit vorgelegt.

„Baden-Württemberg hatte vor fünf Jahren erheblichen Nachholbedarf bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Handicaps am gesellschaftlichen Leben. Heute stehen wir, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, deutlich besser da. Dennoch sind wir noch lange nicht am Ziel. Dringenden Handlungsbedarf gibt es vor allem nach wie vor beim Thema „Schwerbehinderte und erster Arbeitsmarkt“. Aber insgesamt sind wir in den letzten fünf Jahren einen großen Schritt vorangekommen“, bilanzierte der Landes-Behindertenbeauftragte.

Der Landes-Behindertenbeauftragte warnte in diesem Zusammenhang die künftige Landesregierung davor, das „Inklusionsrad zurückdrehen zu wollen“. „Das gilt insbesondere für die Neuregelungen im Schulsystem und die freie Wahl der Eltern zwischen Regelschule und Sonderschule. Aber auch dem Versuch interessierter Lobbyverbände, das barrierefreie Bauen bzw. die Landesbauordnung (LBO) auszuhöhlen, muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden“, appellierte Gerd Weimer an die neue Landesregierung. „Ich erwarte im Gegenteil von der künftigen Koalition weitergehende Schritte, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit Inklusion voranzutreiben“, so der Landes-Behindertenbeauftragte weiter.

„Deshalb habe ich mit gleichlautenden Schreiben vom 31. März 2016 die Verhandlungsführer von Bündnis 90/Die Grünen und CDU gebeten, 13 aus meiner Sicht wesentliche Forderungen an die künftige Landespolitik im Interesse der über 1,5 Millionen Menschen mit Behinderungen im Land, die in keiner Hinsicht eine gesellschaftliche Randgruppe darstellen, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und hoffe sehr, dass das auch geschieht“, betonte Gerd Weimer.

PM/AWS

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