Bundesteilhabegesetz: Mogelpackung statt Meilenstein

KatrinWerner„Eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen wird es mit dem Bundesteilhabegesetz nicht geben. Daran ändern auch die von den Regierungsparteien eingebrachten Änderungsanträge nichts. Notdürftig haben Sie die größten Lücken gestopft, weil Betroffene ihnen das Gesetz um die Ohren gehauen haben“, sagte Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

„Die Diskussion zu diesem Gesetz ging von Anfang an in die falsche Richtung. Es ging nie um die Verwirklichung von Menschenrechten, sondern um Kostendeckelungen. Statt Betroffenen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen, können sie weiter aus Kostengründen gezwungen werden in Heime zu ziehen oder sich eine Assistenz mit anderen zu teilen. Die Regierung sollte die wenigen vorgesehen Verbesserungen umsetzen und den Rest des Gesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umfassend überarbeiten“, sagt Katrin Werner.

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