„Daheim statt Heim“: Demo war ein voller Erfolg

Demo 5. Mai Berlin
Der Demonstrationszug am 5. Mai in Berlin. Foto: Daheim statt Heim

Die Protestveranstaltung der Vereine „Daheim statt Heim“, Berliner Behindertenverband und Sozialverband Deutschland am 5. Mai in Berlin wurde zum Höhepunkt von bundesweit mehr als 400 Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Protestages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Sie stand unter dem Motto: „Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion“. Rund 1500 Menschen mit Behinderung demonstrierten für ein Bundesteilhabegesetz und marschierten vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, sowie die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen nahmen an der Veranstaltung aktiv teil. Auch am Nachmittag waren viele Mitglieder der Bundesinitiative Daheim statt Heim zum Jahresempfang der Behindertenbeauftragten eingeladen.

Die Auftaktkundgebung am Bundeskanzleramt wurde von Silvia Schmidt, Vorsitzende der Bundesinitiative Daheim statt Heim, eingeleitet. Daraufhin hielt die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ein Grußwort. Ebenso konnten Vertreter der behindertenpolitischen Verbände und Vereine – wie Ursula Engelen-Kefer (SoVD), Ottmar Miles-Paul und Andreas Vega (ISL), Dominik Peter (BBV), Jens Merkel (ForseA) und viele mehr – zum Bundesteilhabegesetz und zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ihre Positionen darstellen.

Die Behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Kerstin Tack, MdB (SPD), Uwe Schummer, MdB (CDU/CSU), Markus Kurth (B90/Grüne; stellvertretend für Corinna Rüffer, MdB) sowie Katrin Werner, MdB (DIE LINKEN) nahmen an der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor teil und diskutierten über das von der Bundesregierung für 2016 geplante Bundesteilhabegesetz. Dabei wurde die Forderung der Menschen mit Behinderung für ein „Recht auf Sparen und Altersversorgung“ explizit zur Sprache gebracht. Im Anschluss an die Kundgebung feierte die Aktion Mensch ihr 50jähriges Jubiläum. Auf der Veranstaltung waren die behindertenpolitischen Organisationen mit Informationsständen vertreten.

Auch in diesem Jahr konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Stattdessen wurde ein Grußwort verlesen. Silvia Schmidt bezeichnete es als Skandal und Respektlosigkeit, dass das Bundeskanzleramt das Vorjahresgrußwort verwendet und lediglich das Datum des Anschreibens verändert hatte. In dem Schreiben erklärt Dr. Angela Merkel, dass ihr „der Meinungsaustausch mit Menschen mit Behinderungen sehr wichtig“ sei. Bisher hatte die Kanzlerin an keiner Veranstaltung der Selbsthilfe behinderter Menschen teilgenommen, machte aber in ihrem Schreiben deutlich, sie stünde im ständigen Dialog mit Behindertenverbänden und versuche die Forderungen der Menschen mit Behinderungen im nationalen Aktionsplan umzusetzen. Die Demonstranten fühlten sich durch das Anschreiben darin bestätigt, dass die Bundeskanzlerin kein wirkliches Interesse an den Belangen von Menschen mit Behinderung hat.

Während der gesamten Veranstaltung wurden Unterschriften „Für ein Bundesteilhabegesetz – jetzt!“ gesammelt. Bis Ende Mai sollen diese noch in den Geschäftsstellen der Veranstalter ausliegen und dann an die Bundesregierung übergeben werden. Damit soll erreicht werden, dass die Politik schnellstmöglich das Bundesteilhabegesetz auf ihren Aktionsplan setzt und es nicht in die nächste Legislaturperiode verschiebt.

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