Gerechtigkeitslücke schließen

BDH Hartz IV
Ilse Müller. Foto: BDH

Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal für eine gerechtere Sozialpolitik zu setzen. Deutschland benötige jetzt die nötigen Schritte, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die nicht zuletzt auch in der fehlenden Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze Ausdruck finde und eine wachsende Zahl von Haushalten der Gefahr zunehmender Armut aussetze: „Die Berechnung der Regelsätze muss sich stärker an die Lebenswirklichkeit der Menschen anlehnen und dem unteilbaren sozialen Prinzip der Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander verpflichtet sein“, fordert Ilse Müller, Vorsitzende des Sozialverbands BDH. Es sei die vordringliche Aufgabe von Bundessozialministerin Andrea Nahles, die Berechnungsgrundlagen dem tatsächlichen Konsum- und Verbrauchsverhalten anzupassen,so Müller. Die Regelsätze müssten künftig die Preisentwicklung von Energie und Lebensmitteln verbrauchsnäher abbilden, um ungerechte Verzerrungen bei der Berechnung zu vermeiden.

Die Anpassung der seit 2008 unveränderten Bemessungsgrundlage zum Jahre 2017, wie es zuletzt vom Bundesarbeitsministerium angekündigt wurde, käme folglich viel zu spät, so Müller weiter. Der Verband begrüßte die zum Jahreswechsel vollzogene Anhebung der Wohngeld-Höchstbeträge. Die vielerorts explodierenden Mietkosten seien nicht zuletzt dafür verantwortlich, dass die Zahl armer Haushalte Jahr für Jahr steige, so Müller. Eine deutliche Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus habe kommunal- und strukturpolitisch absolute Priorität, wenn Deutschland seinen Mietmarkt in den Metropolen wieder in ein sozial verträgliches Gleichgewicht steuern will. Deutschland benötige einen Politik-Mix, der den wirtschaftlichen Fliehkräften eine Brandmauer entgegensetzt und Armut als das verstehe, was sie letztlich immer bedeutet: Verlust von Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag.

 

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