Hetze: Behindertenbeauftragte von Aufgaben entbunden

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Symbolfoto CC BY 2.0, English106

Die  Be­hin­der­ten­be­auf­trag­te des Main-Spess­art-Krei­ses, Barbara Ast, ist wegen hetzerischer Äußerungen in Facebook vor­läu­fig von ih­ren Auf­ga­ben ent­bun­den wor­den. Das berichtet das Main-Echo. Personalrechtliche Schritte werden geprüft.

Landrat Thomas Schiebel will nach einem Gespräch mit der 62-Jährigen baldmöglichst zu einer Entscheidung kommen, so die Tageszeitung. Die getätigten Äußerungen seien nicht tolerabel und aktzeptabel. Ast habe zwar die Wortwahl, nicht aber den Inhalt bereut. Die Behindertenbeauftagte bezeichnete etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „IS-gesteuerte Schläferin“, schimpfte über die „elendige Drecksregierung“ und hetzte gegen griechische „Parasiten“ und Flüchtlinge.

Laut dem Bericht des Main-Echo sei die Frau versetzt worden, weitere Konsequenzen werden geprüft. Für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gelte bei öffentlichen Meinungsäußerungen ein Mäßigungsgebot. Demnach müsse sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Bis zu diesem Vorfall hatte die Behindertenbeauftragte viel Anerkennung und Lob für ihre Arbeit erhalten.

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