Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Heute wurden die Schlussfolgerungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Zwölf konkrete Maßnahmen wurden beschlossen. Ziel ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Der Bundesminister des Innern, für Heimat und Bau, Horst Seehofer betont: „Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die politik kümmern. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb einen neuen Schulterschluss eingehen und eine aktive Strukturpolitik wagen. Den Auftakt dafür bilden die Schlussfolgerungen zur arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Sie zeichnen einen Plan für Deutschland auf, der zur Gleichwertigkeit beitragen und langfristige Wirkung entfalten wird – weit über die Legislaturperiode hinaus.“

Die Schlussfolgerungen umfassen zwölf Schwerpunktbereiche:

  1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern
  2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
  3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
  4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
  5. Dörfer und ländliche Räume stärken
  6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
  7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
  8. Engagement und Ehrenamt stärken
  9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
  10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
  11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
  12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen 

Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, begrüßt besonders die Empfehlungen zur Barrierefreiheit. „Barrierefreiheit muss weitergedacht werden als bisher, sie ist wichtige Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen und selbstbestimmte Teilhabe und zwar nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern für uns alle. Deswegen freue ich mich, dass sie ein wesentlicher Punkt der Empfehlungen ist. Ich erwarte nun eine ressortübergreifende Zusammenarbeit auch bei diesem Thema, eine zügige Umsetzung und natürlich, dass das empfohlene Bundesprogramm auskömmlich finanziert wird“, so Dusel.

Die vollständigen Schlussfolgerungen können hier nachgelesen werden.

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