Künftige Behindertenpolitik nicht abzusehen

dsh_logoDie Bundesinitiative Daheim statt Heim vermisst in den bisherigen Sondierungsgesprächen der designierten Koalitionsparteien in Berlin neue Ansätze und Fortschritte, wenn es um die gesellschaftliche Teilhabe von älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern geht. Am Wochenende verkündeten die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“, Spahn und Lauterbach, mit der Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrages der Krankenkassen zwar einen wichtigen Durchbruch.

Dennoch befürchtet die Vorsitzende der Bundesinitiative Daheim statt Heim, Silvia Schmidt, „dass die Interessen der pflegebedürftigen und behinderten Menschen in unserem Land unter die Räder kommen, da es wieder einmal nicht um innovative Lösungen und nachhaltige politische Konzepte für die Herausforderungen unseres Landes geht, sondern nur um blanke Parteipolitik.“ Freilich hat die Koalitionsarbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ bereits über das Bundesteilhabegesetz gesprochen, wie es genau aussehen soll, ist aber noch völlig unklar. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Thema für die zukünftige Koalition nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Überlegungen aus der Gruppe von Spahn und Lauterbach, bestehende Krankenhäuser in Pflegeheime umzuwandeln, um die wirtschaftliche Lage des Sektors zu verbessern, ist für die Bundesinitiative Daheim statt Heim im Übrigen ein Unding. Silvia Schmidt machte ihrem Ärger Luft: „Wir brauchen keine weiteren Pflegeheime. Ich bin schwer enttäuscht, dass die Politik bis heute nicht verstanden hat, menschenwürdige und nachhaltige Pflege zu organisieren.“ Die „Zahl unnötiger Operationen“ werde sich so laut Schmidt jedenfalls nicht verringern.

(Titelbild: Creative Commons, Ana Paula Hirama)

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