Der Missbrauch widerstandsunfähiger Menschen wird in Deutschland künftig nicht mehr niedriger bestraft als der Missbrauch von Personen, die sich wehren können.
Diese Änderung im neuen Sexualstrafrecht, das seit dem 10. November 2016 gilt, ist aus Sicht des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Hessen ein Meilenstein.
Auch dass endlich der Grundsatz „Nein heißt Nein!“ eingeführt wurde, begrüßt der PARITÄTISCHE Hessen ausdrücklich. Damit ist jeder Übergriff strafbar, bei dem sich der Täter oder die Täterin über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Betroffene müssen nicht mehr wie bisher nachweisen, dass sie sich gewehrt haben oder rechtfertigen, warum ihnen dies nicht gelungen ist.
Doch trotz dieser bahnbrechenden Gesetzesverbesserungen bleiben jedoch noch Lücken den Schutz vor Gewalt von Menschen mit Behinderung betreffend, betont der Verband. So fehle beispielsweise im Gewaltschutzgesetz die Definition, ob ein Wohnheimplatz als Wohnung im Sinne dieses Gesetzes gilt. Auch die Frage, ob die in einer therapeutischen Wohngemeinschaft lebenden Bewohnerinnen einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes begründen, wird nicht geregelt. Zudem fehle in diesem Gesetz eine Regelung für den Fall, dass die Gewalt ausübende Person gleichzeitig Assistenzkraft ist.
Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind hierzulande extrem häufig von Gewalt betroffen. So erleben sie beispielsweise in Kindheit und Jugend zwei bis dreimal so häufig sexuellen Missbrauch wie Frauen ohne Behinderung. Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt fest, dass Menschen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, einschließlich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte, zu schützen sind. „Um dem gerecht zu werden, muss Deutschland seinen Einsatz auch gegen strukturelle Gewalt noch deutlich verstärken“, fordert Rita Schroll
PM/HW
