Die Bundesregierung verschließt die Augen vor einer sehr hohen Nachfrage und dem großen Bedarf an barrierefreien Gebäuden. Das belegt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Barrierefreiheit und energetische Sanierung von Gebäuden“. Seit Jahren sind die KfW-Mittel für den altersgerechten Umbau weit vor dem jeweiligen Jahresende aufgebraucht und die Bundesregierung interessiert zu wenig, wie ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wohnen und leben. In diesem Jahr waren die Mittel bereits im Juni erschöpft. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr auf 130 Millionen Euro aufgestockt – jedoch war auch dieser aufgestockte Topf bereits Mitte 2021 leer, womit man hätte rechnen können. Spätestens ab 2030 braucht angesichts der demographischen Entwicklung jeder Dritte eine altersgerechte Wohnung. Und der Faktor Alter ist nur ein Grund, warum Menschen eine barrierefreie Wohnung benötigen. Viele andere Bevölkerungsgruppen – beispielsweise Menschen mit körperlichen Beeinträchtigung oder auch Familien mit kleinen Kindern – haben Bedarf nach barrierefreiem Wohnen. Hinzu kommt, dass nicht allein Wohnungen ohne Barrieren fehlen, sondern es gibt auch zu wenig preiswerte Wohnungen für Menschen mit Behinderungen, die sich besonderen Herausforderungen beim Erwerbseinkommen gegenüber sehen. Momentan sind lediglich 5,3 Prozent der Wohnungen in Deutschland, die von über 65-Jährigen bewohnt werden, barrierefrei bzw. barrierearm und nur ein bis zwei Prozent der insgesamt 40,5 Millionen Wohnungen in Deutschland sind altengerecht ausgestattet. Der aktuelle Bedarf an barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen liegt bei circa 10,4 Millionen. Aufgrund dieser baulichen Situation stellen wir Grüne ebenfalls die Frage nach Synergien, die es mit Blick auf den Sanierungsstau bei Gebäuden in der Klimakrise zu nutzen gilt. Der Gebäudesektor hängt ganz besonders hinterher bei den deutschen Klimazielen, während sich die Anzeichen für eine Beschleunigung der Klimakrise dramatisch mehren.
Hierzu erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Corinna Rüffer:
„Die Stärkung der Barrierefreiheit betrifft als Zukunftsaufgabe Millionen Menschen im Land. Sie ist von hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Von Barrierefreiheit beim Wohnen profitieren ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und junge Familien gleichermaßen. Viel zu häufig ist eine Verschlechterung der körperlichen Situation auch Grund für ein Aufgeben der Wohnung und des vertrauten Umfeldes. Union und SPD haben diese Zukunftsaufgabe Barrierefreiheit jahrelang vernachlässigt. Das muss aufhören. Nicht zuletzt stellt sich hier auch die volkswirtschaftliche Kostenfrage, wenn in einer älter werdenden Gesellschaft immer mehr Menschen mangels barrierefreier Wohnungen in Pflegeheimen untergebracht werden müssen.“
Chris Kühn:
„Alle Menschen haben das Recht, gut zu wohnen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Bundesregierung hat die Aufgabe Barrierefreiheit lange unterfinanziert. Sie tut zu wenig für gutes und barrierefreies Wohnen in der Mitte unserer Gesellschaft. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in der Klimakrise den Gebäudesektor vernachlässigt. Der Weg hin zum notwendigen klimaneutralen Gebäudebestand ist lang und steinig. Union und SPD lassen hier die Chance ungenutzt, zwei Zukunftsaufgaben zusammenzudenken und Synergien zu nutzen. Wir Grüne stehen dagegen für eine Modernisierungsoffensive für barrierefreies und klimaschonendes Wohnen in der Zukunft. In den Abbau von Barrieren muss mehr Geld fließen.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Barrierefreiheit und energetische Sanierung von Gebäuden“ (BT-Drucksache 19/32242) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932242.pdf
