In Sachsen-Anhalt sind laut einer Pressemeldung die Träger der Einrichtungen und Dienste in der Eingliederungshilfe in großer Not. Durch eine geplante neue Rechtsverordnung droht massiver Personalabbau mit empfindlichen Kürzungen bei den Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung. Darauf wollten die Lebenshilfe und viele weitere Verbände mit einem Protestmarsch durch die Magdeburger Innenstadt und daran anschließend mit einer Mahnwache bis zum 18. Dezember vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt aufmerksam machen.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., erklärt dazu: „Die derzeit schlechte finanzielle Lage im Bund und in den Ländern darf nicht dazu führen, dass auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung gespart wird. Das muss unbedingt verhindert werden! Menschen mit Behinderung haben ein Recht darauf. Seit nunmehr 30 Jahren heißt es im Grundgesetz: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Und erst vor wenigen Wochen haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahreskonferenz in Leipzig den Beschluss gefasst, sich für die selbstbestimmte, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen einzusetzen.“ Waltraud Wolff, Landesvorsitzende der Lebenshilfe in Sachsen-Anhalt, betont: „Alle Verbände der Behindertenhilfe in unserem Bundesland sind in großer Not und sehen keine andere Möglichkeit, als in der Vorweihnachtszeit zu protestieren. Sollte die Landesregierung ihre Vorschläge so umsetzen, würde sich das Leben von Menschen mit Beeinträchtigung in Sachsen-Anhalt massiv verschlechtern. Weniger Personal, weniger Angebote und Hilfe im Alltag dürfen keine Wirklichkeit werden!“
Nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung sparen
