Menschenrechte behinderter Menschen stärken statt schwächen

Anlässlich des 17. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Deutschland fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf Bundes- Länder- und kommunaler Ebene auf, die Menschenrechte behinderter Menschen zu stärken statt diese zu schwächen. Der bundesweite Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht nur sehr schleppend vorangeht, sondern beklagt massive Rückschritte.

„Bei der geplanten Reform des Behindertengleichstellungsgesetz sieht die Bundesregierung im Gesetzentwurf beispielsweise massive Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und sogar bei angemessenen Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen vor. Dies widerspricht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind“, kritisiert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. „Wenn die Bundestagsabgeordneten dies in ihren weiteren Beratungen nicht ändern, steht fortan in einem deutschen Gesetz, dass Unternehmen aufgrund von „unverhältnismäßigen und unbilligen Belastungen“ nichts für die Barrierefreiheit ihrer Angebote tun und nicht einmal angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe schaffen muss. Dieser Kniefall vor der Wirtschaft kann nicht im Sinne der Menschen in diesem Land sein.“

Aber auch in anderen Bereichen sieht die LIGA Selbstvertretung eher Rück- als Fortschritte bei der Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Die schulische Inklusion wird zunehmend als Belastung statt als Chance gesehen. Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen, in denen über 300.000 behinderte Menschen durchschnittlich für circa 230 Euro im Monat weit unter dem Mindestlohn arbeiten und mit einer Vermittlungsquote von 0,35 Prozent kaum Chancen auf eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, werden kaum gefördert. Längst überfällige Reformen lassen in diesem Bereich immer noch auf sich warten. Und bei der Eingliederungshilfe bleibt es nicht bei rhetorischen Ausfällen von Verantwortlichen gegen gesetzlich verankerte Leistungsansprüche behinderte Menschen, sondern werden die Betroffenen zum Teil erheblich unter Druck gesetzt und mit Leistungskürzungen konfrontiert“, fasst Ottmar Miles-Paul die derzeitige Situation für behinderte Menschen in Deutschland zusammen.

17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gelte es gerade im Hinblick auf den massiven Rechtsruck in Deutschland, sich hinter behinderte Menschen und ihre Rechte zur Teilhabe und auf Inklusion zu stellen, statt die Menschenrechte behinderter Menschen Stück für Stück auszuhöhlen. „Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD haben es in den nächsten Wochen in der Hand aus einem schlechten Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz durch Änderungsanträge ein gutes Gesetz zu machen. Dies erfordert allerdings Mut und die Notwendigkeit, sich auf die Seite der diskriminierten Menschen statt auf die der Diskriminierer zu stellen“, betonte Ottmar Miles-Paul anlässlich des 17. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.