Der Bundestag hat im Juni eine weitere Krankenkassen-Reform beschlossen. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ stößt auf heftige Kritik von Sozialverbänden. Durch die nach wie vor eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge werde das Solidarprinzip infrage gestellt, so der Hauptkritikpunkt. Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Gesundheitsausgaben befürchten u. a. der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK höhere Beiträge für die gesetzlich Krankenversicherten. Dies gehe auch noch mit einschneidenden Einbußen in den Leistungskatalogen einher.
Der allgemeine Beitragssatz soll ab 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent sinken. Der Haken dabei: Steigende Kosten im Gesundheitswesen müssen die Versicherten dann allein über Zusatzbeiträge tragen. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung in der aktuellen Ausgabe seiner Zeitung auf, diese unsoziale Entscheidung wieder zurückzunehmen. Experten gehen davon aus, dass aufgrund der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen für viele Versicherte schnell Zusatzbeiträge fällig werden. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat bereits angekündigt, dass vermutlich schon 2015 alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Der VdK geht davon aus, dass die Versicherten unterm Strich mindestens die gleichen Beiträge wie bisher zahlen werden. Gefährlich sei, dass die Zusatzbeiträge nicht dedeckelt sind. Der DGB beispielsweise rechne deswegen ebenfalls mit einem weiteren Anstieg.
Weitere Negativentwicklungen sind nach Einschätzung des SoVD zu befürchten: „Weil die Krankenkassen versuchen werden, die Erhebung von Zusatzbeiträgen für ihre Mitglieder so lange wie möglich hinauszuzögern, ist im Gegenzug mit erheblichen Einbußen im Leistungsbereich zu rechnen. Schon jetzt müssen zu vielen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen privat Zuzahlungen erfolgen. Da die Kosten in Zukunft noch stärker gedämpft werden müssen, ist absehbar, dass die Reform elementare Einbußen im Leistungskatalog nach sich ziehen wird. Einsparungen sind z.B. im Bereich der Zahnersatzleistungen denkbar“, meint SoVD-Präsident Adolf Bauer.
