Nach dem spontanen Protest behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, kommt es am Dienstag zu einem Treffen von Behinderten-Vertretern mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller. Das teilte der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) in einer Pressemeldung mit.
„Etwa 50 Betroffene hatten am 4. Mai, nach der Demonstration für behinderte Menschen mit 5.000 Teilnehmenden in Berlin, lautstark und beharrlich ihren Unmut vor dem Ministerium von Andrea Nahles kundgetan. Der Entwurf war unter der Regie der SPD-Politikerin entstanden“, berichtet der MMB.
„Es ist gut, dass das Ministerium einsichtig war und uns ein Gesprächsangebot gemacht hat. Mehr als Redebedarf, denn seit Monaten und Jahren wird schon darüber geredet, gibt es allerdings einen dringend Änderungsbedarf dieses unzumutbaren Gesetzentwurfs“, sagte Heinrich Buschmann im Vorfeld. Er ist Vorstand des Vereins Mobil mit Behinderung und einer der Gesprächsteilnehmer am Dienstag.
Bei dem Treffen soll es neben der sofortigen Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung für jegliche Teilhabe- und Pflegeleistung unter anderem um das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes, der Lebensform und der Verkehrsmittel gehen. „Wir werden es so lange wiederholen, bis die Regierungsverantwortlichen es verstanden haben: Der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes verstößt gegen Artikel 3 Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention“, so Buschmann.
Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über das Gesetz debattiert und abgestimmt. Der komplexe, 369 Seiten umfassende Entwurf des Bundesteilhabegesetzes war Ende April veröffentlicht worden und sorgt seit dem für eine breite Empörung der Betroffenen. Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sollten behinderte Menschen aus dem „Fürsorgesystem“ herausgeführt und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Dies ist aus Sicht der Betroffenen vollkommen misslungen.
Das Gespräch mit Gabriele Lösekrug-Möller findet am Dienstag, den 10. Mai 2016, um 18 Uhr im BMAS statt.
PM/AWS
