Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, übergab am 10. Dezember seine Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung. Anlass war das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Entgegengenommen wurden die Empfehlungen von Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.
Dusel machte deutlich, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist – und damit auch eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts der Bundesregierung. Er forderte darüber hinaus, deutlich mehr in Barrierefreiheit zu investieren: „Das geplante Bundesprogramm für Barrierefreiheit muss mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Wenn wir über gleichwertige Lebensbedingungen sprechen, müssen Barrierefreiheit und Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen und überall in Deutschland Richtschnur sein. Insbesondere die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit muss endlich ernsthaft angegangen werden, sei es beim Thema barrierefreie Arztpraxen, beim Wohnungsbau oder auch bei digitalen Angeboten“, so der Beauftragte.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte: „Teilhabe ist, wenn Kinder einfach Kinder sein können in ihrer Vielfalt und mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. Wenn es selbstverständlich ist, dass Kinder mit und ohne Behinderungen in dieselbe Kita oder Schule gehen oder wenn sich Jugendliche mit und ohne Behinderung im Jugendzentrum treffen. Teilhabe ist aber auch, wenn Familien nicht mehr zwischen Ämtern hin und hergeschickt werden, weil die Behinderungsart ihres Kindes nicht eindeutig feststellbar ist. Deshalb gehören alle Kinder und Jugendliche – mit und ohne Behinderung – in die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. Wir brauchen Hilfen aus einer Hand. Deshalb arbeiten wir für ein mo-dernes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im nächsten Jahr.“
Staatssekretär Dr. Markus Kerber sagte: „Teilhabe beginnt in den eigenen vier Wänden. Die eigene Wohnung ist der Ausgangspunkt für eine möglichst selbstbestimmte und selbständige Teilnahme am öffentlichen Leben. Da wo Menschen mit Behinderung noch keine an ihre Bedürfnisse angepassten Wohnungen vorfinden, bietet das BMI finanzielle Unterstüt-zung für den Umbau. Und das unabhängig davon, ob es sich um Mieter oder Eigentümer handelt.“
Staatsministerin Dorothee Bär ging auf das Thema Digitalisierung ein: „Wir müssen den digitalen Wandel nutzen, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen zu eröffnen. Damit der digitale Fortschritt im Sinne der Inklusion umgesetzt wird, muss er von Menschen mit Behinderungen aktiv mitgestaltet werden. Nur gemeinsam können wir die Dinge mithilfe digitaler Technologie verbessern, die die Menschen wirklich wollen und brauchen. Die Teilhabeempfehlungen sind wichtige Vorschläge, um diesen Prozess voranzubringen.“
Zur Teilhabeempfehlung: PDF
