Der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, hat am Dienstag am Rande Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Berlin bekräftigt, dass die Einkommensanrechnung beim Erhalt von Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen vollständig abzuschaffen sei.
Er sagte dies in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins Mobil mit Behinderung (MMB), Heinrich Buschmann, und folgt damit ähnlichen Aussagen aus den Reihen von SPD und Grünen. Heinrich Buschmann: „Die Einkommensanrechnung muss endlich weg, sonst können wir noch jahrelang demonstrieren gegen die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber behinderten Menschen. Es ist an der Zeit, Tacheles zu reden und ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen, das den Namen auch verdient.“
Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen führt zu einer enormen Benachteiligung von Menschen mit Assistenzbedarf. Selbst wer ein gutes Einkommen hat darf höchstens 2.600 Euro ansparen sobald die Assistenz aus dem Sozialtopf finanziert wird. „Erwachsene Menschen mit einem selbsterwirtschafteten Einkommen werden staatlich bevormundet. Das ist unzumutbar. Sie müssen ihr ganzes Hab und Gut offenlegen und beim Sozialamt anfragen, wenn sie Geld für ein Auto oder eine größere Anschaffung ansparen wollen. Jeder nichtbehinderte Arbeitnehmer stelle sich einmal vor, ständig Rechenschaft ablegen zu müssen“, sagte Heinrich Buschmann
Jede Gehaltserhöhung aufgrund guter Leistungen landet in der Staatskasse. „Einerseits zeigt sich der Staat großzügig, finanziert die nötigen Assistenzkräfte. Andererseits holt er sich durch die Einkommens- und Vermögensanrechnung das Geld wieder zurück. Lebenspartnerinnen und -partner werden finanziell mit in die Pflicht genommen. Insbesondere Eheleute müssen nicht nur zahlen sondern mit assistieren – staatlich verordnet“, so Buschmann weiter. Das seien schwerwiegende Eingriffe in das Leben von Menschen mit Handicap und in das ihrer Angehörigen. In diese Situation könne jeder Menschen jederzeit hineingeraten. Der MMB versucht daher ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Bundesteilhabegesetz auch für Menschen ohne Behinderung bedeutsam ist. Der Verein Mobil mit Behinderung unterstützt gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden die Kampagne „Für ein gutes Bundesteilhabegesetz“.
