Fast 80 Prozent der Menschen mit Behinderung befürchten, dass Inklusion zum Luxusthema verkommt, und fordert die dringende Verabschiedung der Fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.
Die Europawahl steht unmittelbar bevor, und die Ergebnisse einer neuen Umfrage der Aktion Mensch in Kooperation mit Ipsos geben Aufschluss über die drängenden Bedenken von Menschen mit Behinderung hinsichtlich der politischen Agenda in Europa. Fast 80 Prozent der Befragten äußern große Sorge, dass Inklusion und Teilhabe als Luxusthemen abgetan und nicht länger als prioritäre politische Themen behandelt werden.
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) unterstreicht, dass diese Befürchtungen ernst zu nehmen sind und fordert von den zukünftigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments verstärkte Aufmerksamkeit für die Belange von Menschen mit Behinderungen. „Es ist alarmierend, dass ein großer Teil unserer Community befürchtet, in politischen Diskussionen an den Rand gedrängt zu werden“, so Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK. „Inklusion sollte kein Luxus sein, sondern eine Selbstverständlichkeit im politischen Alltag Europas.“
Die Umfrage zeigt auch, dass von den Befragten ein akuter Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen gesehen wird:
- Europaweite Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr,
- Förderung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderung,
- Unterstützung selbstbestimmter Wohn- und Lebensformen. „Diese Themen“, so Gotzes, „sollten ganz oben auf der Agenda der europäischen Politik stehen, um eine wirklich inklusive Gesellschaft zu fördern.“
Zudem fordert der BSK die Verabschiedung der Fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit 2008 durch die Blockadehaltung der CDU/CSU aufgehalten wird. Diese Richtlinie ist entscheidend, um einheitliche Schutzstandards gegen Diskriminierung in allen EU-Ländern sicherzustellen.
Darüber hinaus hebt die Umfrage eine bemerkenswert hohe geplante Wahlbeteiligung hervor: Über 90 Prozent der Befragten beabsichtigen, ihre Stimme zu nutzen. Dies unterstreicht die Entschlossenheit der Menschen mit Behinderung, auf die politischen Prozesse Einfluss zu nehmen und für ihre Rechte und Bedürfnisse einzustehen.
Der BSK ruft alle politischen Parteien dazu auf, ihre Positionen zur Inklusion klar zu kommunizieren und konkrete Pläne zu deren Förderung vorzulegen. „Jede Stimme für Inklusion ist eine Stimme gegen die Marginalisierung und Einschränkung von Rechten“, bekräftigt Gotzes.
