Forderung nach klarem Bekenntnis für mehr Barrierefreiheit

Zum Auftakt der Spitzenrunde für bezahlbaren Wohnraum betont der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, die Bedeutung von barrierefreiem Wohnraum. „Schon jetzt herrscht eine Knappheit nicht nur von bezahlbaren Wohnungen, sondern insbesondere auch von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen – und das für alle Altersgruppen. Wir kennen die Zahlen und wissen, dass bereits im Jahr 2018 rund 2,4 Millionen barrierereduzierte Wohnungen fehlten. Der demografische Wandel wird die Zahl der Haushalte mit mobilitätseingeschränkten Mitgliedern noch steigern. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass auch Bundesbauministerin Geywitz dieses Thema ganz klar auf der Agenda hat“, so der Beauftragte. „Wir brauchen jedoch von allen Akteuren ein ganz klares Bekenntnis zu mehr Barrierefreiheit sowohl im Neubau als auch für den Umbau. Barrierefreiheit von Beginn an zu planen, ist eine Frage von Qualität, Professionalität und Nachhaltigkeit. Es ist zudem eine Frage von Wirtschaftlichkeit. Eine von Beginn an barrierefrei gebaute Wohnung muss nicht mehr barrierefrei umgebaut werden, wenn sich die Ansprüche oder Bedürfnisse der Bewohner und Bewohnerinnen verändern. Nur barrierefreier Wohnungsbau verdient den Namen sozialer Wohnungsbau.“ Ein wichtiger Aspekt aus Sicht des Beauftragten ist, dass der Bund entsprechende Mittel zur Förderung von Barrierefreiheit auch im Bestand ausreichend bereitstellt. So ist die Zuschussförderung für das Programm „Altersgerecht umbauen – Barrierereduzierung“ im aktuellen Haushaltsentwurf nicht mehr vorgesehen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dies verwundert umso mehr, als dass eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie dem Programm noch vor kurzem positive volkswirtschaftliche Effekte attestiert hatte. Demnach führte die Förderung zu deutlichen Einsparungen in der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe. Auch für den Neubau muss Barrierefreiheit selbstverständlicher werden. Hier fordert Jürgen Dusel alle Bündnispartner auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Über das Bündnis: Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wird sich aus vielfältigen „ständigen“ Mitgliedern zusammensetzen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Länder sind die kommunalen Spitzenverbände, Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten. Auch die Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag wird sichergestellt. Die Regierungskoalition tragenden Fraktionen haben Vertreterinnen und Vertreter als ständige, beratende Gäste benannt. Zudem werden Fachexperten als beratende Gäste eingeladen, hier zum Beispiel Jürgen Dusel für den Aspekt der Barrierefreiheit.

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