Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung sind keine Subventionen. Das stellte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, am 28. April in einer Pressemitteilung zu CDU-Forderungen des Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs klar. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag ist jedoch in der Online-Ausgabe der F.A.Z vom selben Tag falsch damit zitiert worden, dass er durch Einsparungen bei der Eingliederungshilfe Spielräume für den Abbau der sogenannten „kalten Steuerprogression“ schaffen wolle. Dies gab die Lebenshilfe nun in einer weiteren Mitteilung bekannt.
Mittlerweile habe es ein Gespräch der beiden Politiker gegeben. Ulla Schmidt sagte daraufhin: „Mein Kollege Michael Fuchs teilt die Position der Lebenshilfe, dass Menschen mit Behinderung die volle und zielgerichtete Unterstützung des Staates erhalten sollen. Darüber bin ich sehr froh.“
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