Nach der Wahl ist vor der Politik

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) appelliert nach der Bundestagswahl an die Parteien, dass die Belange von Menschen mit Behinderung Eingang in die Koalitionsvereinbarungen finden müssen.

„Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent voranzutreiben“, betont die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen. „Die bedarfsgerechte Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, besonders für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, muss in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität haben.“ Schon im Vorfeld der Wahlen hatte der bvkm wichtige Kernforderungen in den Wahlprüfsteinen formuliert.
Der bvkm erwartet von den Koalitionsverhandlungen Zusagen in folgenden Bereichen:

• die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere durch barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen,
• die Sicherstellung der freien Wahl des Wohn- und Lebensortes,
• die Verbesserung der Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung sowie der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf,
• die Stärkung der Berufsbilder der Eingliederungshilfe,
• die Investitionen in barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum
• die zügige Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe,

Eine offene und tolerante Gesellschaft ist die Grundvoraussetzung für echte Teilhabe. Dies muss sich in der Regierungspolitik der nächsten Jahre widerspiegeln.

Der bvkm wird auch für die neue Regierung ein verlässlicher Impulsgeber und Gegenüber sein. „Uns ist der respektvolle Umgang mit unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Politik und Gesellschaft wichtig. Zivilgeschaftliches Engagement ist ein unerlässlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie und muss weiterhin aktiv gefördert werden“, so Beate Bettenhausen.

Der Verband wird die Koalitionsverhandlungen und die Umsetzungen seiner Forderungen aktiv begleiten.

Die vollständigen Forderungen des bvkm, die der Verband bereits im Vorfeld der Wahl in seinen Wahlprüfsteinen formuliert hatte, finden Sie hier.