Regierungskoalition muss Hausaufgaben machen

„Die rot-grün-gelbe Regierungskoalition muss schnell ihre Hausaufgaben machen, um die Inklusion und Barrierefreiheit für behinderte Menschen endlich entscheidend voranzubringen.“ Darauf weisen die Sprecher und Sprecherinnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin. „Seit 30 Jahren fordern behinderte Menschen und ihre Organisationen um den 5. Mai herum ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe ein. Jetzt brauchen wir endlich einen entscheidenden Sprung nach vorn“, so Ottmar Miles-Paul, der bereits an der Organisation des ersten Protesttages am 5. Mai 1992 entscheidend mitgewirkt hat. „Die Zeichen für einen wirkungsvollen Wandel hin zu mehr Barrierefreiheit und Inklusion stehen mit einer Reihe von Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene eigentlich gut. Diese müssen nun aber auch umgesetzt werden und dürfen nicht, wie so oft, auf die lange Bank geschoben und verwässert werden“, fordert Dr. Sigrid Arnade, die unter anderem an den Verhandlungen zur Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mitgewirkt hat. Sowohl die Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten und ein Aktionsplan für mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen, als auch wesentliche Verbesserungen für eine barrierefreie Bahn und einen barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr sind im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Der Wille scheint da zu sein, nun müssen diese lange geforderten Vorhaben in entsprechende Gesetzestexte gegossen, verabschiedet und mit den entsprechenden Haushaltsmitteln untermauert werden“, erklärt Ottmar Miles-Paul.
„Wir fordern die Regierungskoalition daher am diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen auf, ihre Hausaufgaben schnell zu machen und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch klare und verpflichtende Regelungen zur Barrierefreiheit und Inklusion entscheidend voranzutreiben. Denn behinderte Menschen wollen wie alle anderen auch ins Restaurant oder ins Kino beziehungsweise Einkaufen gehen. Vor allem brauchen behinderte Menschen Unterstützung und Assistenz, um selbstbestimmt mitten in der Gemeinde statt in Sonderwelten lernen, wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen zu können“, betont Dr. Sigrid Arnade.

Zur LIGA Selbstvertretung:
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen, an den Menschenrechten orientiert arbeitenden, Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.
Link zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, wo ab Seite 78 die behindertenpolitischen Vereinbarungen verankert sind: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf

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