Vorschläge für Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat die LIGA Selbstvertretung Vorschläge für eine zukunftsfähige und an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag formuliert und den Vertretern und Vertreterinnen der Parteien zugeleitet.

„Wir verstehen Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über zwölf Jahren geltendes Recht in Deutschland ist und das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen bereits 1994 ins deutsche Grundgesetz eingefügt worden ist, sehen wir nach wie vor viele Menschenrechtsverletzungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen. Deshalb haben wir nun konkrete Vorschläge zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag gemacht“, so die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. „Damit längst überfällige behindertenpolitische Entscheidungen nicht wie so oft auf die lange Bank geschoben werden, haben wir sieben Vorschläge für eine behindertenpolitische 100-Tage Agenda gemacht.“ Ein besserer Gewaltschutz, die Stärkung der Selbstbestimmung behinderter Menschen, eine Nachbesserung der Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus, die Stärkung der Barrierefreiheit, die Verbesserung der psychosozialen Versorgung, die Erhöhung der Ausgleichsabgabe zur Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen und die Sicherstellung der gesetzlich bereits festgeschriebenen Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr sind Punkte zu denen die LIGA Selbstvertretung Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag entwickelt hat. Darüber hinaus schlägt die LIGA Selbstvertretung die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur psychiatrischen Versorgung vor, um den in diesem Bereich bestehenden Mängeln und Menschenrechtsverletzungen entgegenwirken zu können. Als langfristige behindertenpolitische Maßnahmen für diese Legislaturperiode schlägt die LIGA Selbstvertretung die Entwicklung von Masterplänen für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Arbeit vor. Zudem wird die Überprüfung aller Gesetze auf die Kompatibilität mit der UN-Behindertenrechtskonvention, Initiativen für einen bezahlbaren barrierefreien Wohnraum und für eine barrierefreie Mobilität vorgeschlagen. „Uns ist besonders wichtig, dass die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei den Gesetzgebungsverfahren und Aktivitäten zur Behindertenpolitik gewährleistet und verbessert wird, damit der oft proklamierte Grundsatz ‚Nichts über uns ohne uns‘ auch gelebt wird“, betont Dr. Sigrid Arnade.

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