Rund 20 Aktivisten im Rollstuhl harren seit Mittwochabend angekettet am Reichtagsufer in Berlin aus, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz sowie gegen die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu protestieren. Am Donnerstagmittag soll im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden werden, bis zu diesem Zeitpunkt wollen die Aktivisten ihren Protest fortsetzen.
Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht weit genug geht. So sollen private Anbieter von einer Verpflichtung zur Barrierefreiheit weiterhin ausgenommen werden. „Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden“, sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade. Die Reform sieht Barrierefreiheit nur für Ämter und Bundesbehörden vor.
AWS