Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) erklärt Corinna Rüffer, Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wichtige Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, fehlen im Kabinettsentwurf. Pflegende Angehörige sind eine wichtige Säule im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft. Dazu gehören auch Eltern mit behinderten Kindern. Sie sind durch die Mehrfachbelastung von Beruf, Pflege und Familie vielfach am Limit ihrer Kräfte. Insbesondere Eltern von Kindern mit Behinderungen würden von dem flexibel einsetzbaren Jahresbudget für Entlastungsleistungen profitieren, denn pflegende Angehörige sind auf Leistungen der Verhinderungspflege angewiesen zum Erhalt ihrer eigenen Gesundheit. Auch wenn diese Entlastungsleistungen die Situation pflegender Angehöriger nicht grundsätzlich ändert, so ist es zumindest ein wichtiges Signal, dass die Politik verstanden hat, welch wichtige und auch belastende Arbeit sie leisten. Dass diese Unterstützungsleistung auf Druck des Finanzministers nun aus dem Entwurf gestrichen wurde, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich durch die Pflege ihrer Angehörigen aufopfern. Der Kabinettsentwurf muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Wir haben pflegenden Angehörigen im Koalitionsvertrag ein Versprechen gemacht, dem wir gerecht werden müssen.
