So der Appell von Ulla Schmidt an die Abgeordneten des Bundestages. Der Parlamentarische Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe stand im Zeichen gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
„Vor fast genau 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention bei uns in Kraft getreten, doch von einer tatsächlich inklusiven Gesellschaft ist Deutschland noch meilenweit entfernt.“ Das kritisierte gestern Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., auf dem Parlamentarischen Abend ihres Verbandes in Berlin. An die zahlreichen Gäste aus dem Bundestag und den Ministerien appellierte sie: „Die Vereinten Nationen haben Deutschland bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Konvention kein gutes Zeugnis ausgestellt. Auch in Zeiten von Krieg und Krisen darf die Politik Menschen mit Behinderung nicht aus dem Blick verlieren. Werden Sie deshalb Botschafter für Inklusion und treten für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein!“
Rund 150 Gäste waren der Einladung der Lebenshilfe in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund gefolgt, darunter: Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski, die Parlamentarischen Staatsekretärinnen Sabine Dittmar (Gesundheit), Kerstin Griese (Arbeit und Soziales) und Siemtje Möller (Verteidigung), der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, die behindertenpolitischen Sprecher Takis Mehmet Ali (SPD) und Wilfried Oellers (CDU/CSU), die Ausschussvorsitzenden Ulrike Bahr (Familie) und Bernd Rützel (Arbeit und Soziales), Staatssekretär Rolf Schmachtenberg (Arbeit und Soziales) sowie die ehemalige Bundesministerin Julia Klöckner und der ehemalige Bundesminister Hermann Gröhe.
Bundestagsabgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien diskutierten mit Menschen mit Behinderung. Die Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter stellten ihre Forderungen zu verschiedenen Themen vor. Selbstvertretung hat in den zurückliegenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Gemeint ist, dass Menschen mit geistiger Beeinträchtigung für sich selbst sprechen und sich an allen Entscheidungen beteiligen.
An Themen-Tischen wurde zum Beispiel darüber diskutiert, wie mehr Wohnhäuser und Arztpraxen barrierefrei werden können. Warum gibt es immer noch so wenige Texte in verständlicher, einfacher Sprache? Wann endlich wird die Ungerechtigkeit behoben, dass Menschen mit Behinderung in Wohnstätten oder WGs nicht die vollen Pflegeleistungen erhalten, auf die sie laut Pflegegrad Anspruch hätten? Wie wird der Arbeitsmarkt inklusiver, und wann bekommen Werkstatt-Beschäftigte mit Behinderung einen fairen Lohn, von dem sie ohne zusätzliche Sozialleistungen leben können?
Selbstvertreterin Claudia Franke aus Bayern ist Vorsitzende des Rates behinderter Menschen in der Lebenshilfe; sie zieht ein positives Fazit des Abends: „Ich konnte hier einmal so richtig meine Meinung sagen. Das war gut. Und ich werde jetzt genau darauf achten, wie es mit unseren Forderungen weitergeht.“
Bild: Copyright „Lebenshilfe/Jan Pauls“.
