„Zwischen dem Deutschen Behindertenrat (DBR) und dem Bundessozialministerium (BMAS) besteht grundsätzlich Einigkeit bezüglich der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit.“ Der Deutsche Behindertenrat begrüßt den neuen Konsens mit der Politik, die lange Zeit die Notwendigkeit einer derartigen Fachstelle geleugnet hatte. „Wenn die geplante Bundesfachstelle die Partizipation behinderter Menschen gewährleistet und Barrierefreiheit auch in Wirtschaft und Gesellschaft voranbringt, ist das für uns ein tragbarer Kompromiss“, erläutert Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des DBR-Sprecherrates. Die Einrichtung der Fachstelle ist im Rahmen der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes geplant, das ursprünglich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte. Noch liegt allerdings kein Referentenentwurf vor.
Der DBR fordert, dass die geplante Bundesfachstelle für Barrierefreiheit im kommenden April ihre Arbeit aufnimmt. „Nach dem positiven Verlauf der Gespräche mit dem BMAS dürfen die Planungen nun nicht durch Finanzierungsprobleme verzögert werden oder gar daran scheitern“, mahnt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK und Mitglied im DBR-Sprecherrat.
„Die BAG SELBSTHILFE unterstützt die Einrichtung einer Fachstelle für Barrierefreiheit im Rahmen des BGG“, so Volker Langguth-Wasem, Bundesvorsitzender der BAG SELBSTHILFE und Vorstandsmitglied im BKB (Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit).
Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband SoVD fordert: „Die Bundesregierung muss jetzt am Ball bleiben und Kontinuität gewährleisten. Denn es ist unverzichtbar, dass die bisherige Arbeit des BKB künftig planvoll und ohne Brüche inhaltlich fortgeführt werden kann.“
Ursprünglich hatte der DBR gefordert, das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit zu einer Fachstelle weiterzuentwickeln. „Wenn das BKB nicht dauerhaft gefördert werden kann, dann muss nun die Bundesfachstelle als zentraler Anlaufpunkt schnell zu einem Erfolg werden“, betont Andreas Bethke, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes und BKB-Vorstandsvorsitzender. „Wir haben uns von Seiten der Verbände auf das Konzept einer Bundesfachstelle eingelassen – jetzt muss aber auch die Politik zeitnah ihren Teil dazu leisten“, drängt Bethke.
Hintergrund
Das BKB – ein privater Verein von bundesweit tätigen Sozial- und Behindertenverbänden – war Ende 2008 auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegründet worden und muss zu Ende März 2016 mit Auslaufen der Projektgelder seine Aktivitäten einstellen. In der kurzen Zeit seines Bestehens hat das BKB wesentliche Impulse zur Weiterentwicklung der Barrierefreiheit gegeben – von Empfehlungen für Wahllokale über Anforderungen an die Gestaltung von Bankautomaten bis zum „Tag des barrierefreien Tourismus“ auf der Internationalen Tourismusbörse. www.barrierefreiheit.de
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist ein breites politisches Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. www.deutscher-behindertenrat.de
