Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit dem zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen befasst. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
„Der zweite Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt eines sehr deutlich: In jeder Altersgruppe nimmt der Anteil von Menschen mit Behinderungen zu. Heute leben rund 13 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung in Deutschland. So verschieden wie ihre Behinderung ist, so verschieden sind auch ihre Lebenssituationen. In einigen Lebensbereichen hat sich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert – etwa bei der Bildung und Ausbildung oder beim Einkommen und der Erwerbsarbeit. In anderen Bereichen gibt es kaum Fortschritte – wie im Gesundheitswesen oder in der Freizeit.
Je schwerwiegender die Behinderung ist, umso weniger nimmt der Betroffene am Leben in der Gemeinschaft teil. Um Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir Barrierefreiheit schaffen. Beides gehört untrennbar zusammen. Menschengerechte Städte, Verkehrsmittel, Kultureinrichtungen oder Schulen werden das Leben von Menschen mit Behinderungen einfacher und besser machen. Deswegen sind aktuelle Modernisierungsprogramme für barrierefreie Bahnhöfe, kommunale Förderprogramme für barrierefreie Kommunen und den öffentlichen Personennahverkehr oder die Digitalisierungsoffensive des Bundes für Schulen richtige und wichtige Schritte auf dem Weg in eine menschengerechte Zukunft.
Mit dem neuen ‚Budget für Arbeit‘ und den neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen, die mit dem Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht wurden, wird sich die Erwerbs- und Einkommenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern. Auch die Förderung von Inklusionsbetrieben und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen werden diesen positiven Trend befördern.
Menschen mit Behinderungen sind auf eine optimale Gesundheitsversorgung angewiesen. Doch nur elf Prozent der Arzt- und Therapiepraxen sind nach Auskunft der Stiftung Gesundheit barrierefrei. Deswegen sind neue Förderprogramme für barrierefreie Arztpraxen nötig. Sie können schon mittelfristig Wirkung entfalten. Dafür wird sich die Union einsetzen.“
