Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer ersten Reaktion:
„Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestätigt die Herausforderungen der Pflegeversicherung für die nächsten Dekaden: Ohne langfristig wirkende Reformen gerät die Finanzierungsfähigkeit an ihre Grenzen. Er zeigt mehr als deutlich, wie tiefgreifend das Problem und wie hoch der Handlungsdruck angesichts der Verantwortung für die über 70 Millionen Pflegeversicherten in Deutschland ist.
Der Bericht der Bundesregierung darf auf keinen Fall folgenlos wieder in der Schublade verschwinden. Auf der Grundlage der hier aufgezeigten Stellschrauben auf Einnahmen- und Ausgabenseite sollte über die dringend notwendigen Reformen beraten werden. Ziel muss es sein, zügig Reformen anzustoßen, so dass es nicht zu einem Funktionsverlust der Sozialen Pflegeversicherung kommt, ihr Leistungsniveau nach unten sinkt und die Akzeptanz der Versicherten für diesen Sozialversicherungszweig schwindet. Es ist höchste Zeit, dass die Politik von der Problemanalyse ins Handeln kommt.
Ein guter Start wäre das Umsetzen der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Wenn der Staat wie zugesagt endlich die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen übernimmt, höhere Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende bereitstellt und zudem die offene Rechnung der 4,5 Milliarden Euro Vorleistung der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit begleicht, wären das erste Schritte in die richtige Richtung.“
