Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen werden sich heute ab 17.15 Uhr an einem noch nicht bekannt gegebenen Ort in Berlin-Mitte für längere Zeit anketten. Damit protestieren sie gegen die Blockade von CDU/CSU und SPD, endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, wie beim Bäcker an der Ecke, im Geschäft in der Straße oder in Kneipen und Kinos. Zudem richtet sich der Protest gegen den scharf kritisierten Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz.
Die Aktion findet im Vorfeld der für den 12. Mai gegen 14:00 Uhr im Deutschen Bundestag geplanten Abstimmung über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts statt und soll den Druck auf die Abgeordneten erhöhen. Mit diesem Gesetz hätte die Regierungskoalition die Möglichkeit, angemessene Vorkehrungen zur Schaffung von Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten ins Gesetz mit aufzunehmen. Dies ist bisher von CDU/CSU und SPD nicht vorgesehen und daher für viele behinderte Menschen, die immer noch tagtäglich mit Barrieren konfrontiert sind, unakzeptabel.
Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Nagelprobe, ob es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit der Verbesserung der Teilhabe und mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ernst meint. Denn auch im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz, das im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden soll, sollen behinderte Menschen, die auf Unterstützung und Assistenz angewiesen sind, weiterhin arm gemacht und arm gehalten werden. Zudem drohen einige Verschlechterungen für behinderte Menschen, die nicht hinnehmbar sind. Ziel der Gesetzesinitiativen war ursprünglich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Davon ist man bisher aber weit entfernt.
AWS/PM
