Zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ruft der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die drei Parteien dazu auf, die Barrierefreiheit in Deutschland mit dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur gezielt voranzubringen. „500 Milliarden Euro dürfen nicht an behinderten Menschen vorbei ausgegeben werden. Wir brauchen den klaren politischen Willen, über die anstehenden Investitionen in unsere Infrastruktur alltägliche Barrieren behinderter Menschen endlich abzubauen“, betont Christiane Möller aus der Geschäftsführung des DBSV.
Über das Investitionspaket hinaus erwartet der DBSV im Koalitionsvertrag ein deutliches Bekenntnis zur konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei ist Christiane Möller ein weiterer Gedanke besonders wichtig: „Barrierefreiheit ist keine soziale Wohltat, sondern gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft Notwendigkeit und Chance für unser Land. Dafür brauchen wir Reformen insbesondere des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.“ Die Forderungen des DBSV zu Barrierefreiheit und Inklusion, die der Verband bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen formuliert hat, finden sie hier.
Mit seinem Appell an die zukünftigen Koalitionsparteien steht der DBSV nicht allein – das behinderungsübergreifende Netzwerk des Deutschen Behindertenrates (DBR) wirbt unter der Überschrift „Inklusion und Teilhabe in Regierungsprogramm verankern“ ebenfalls für ein ambitioniertes Eintreten für Inklusion. Hier Lesen.
Der DBSV hat zudem in einem gemeinsamen Papier mit dem Verband Deutscher Privatschulverbände und dem VDB Physiotherapieverband seine Forderungen zur Ausbildung im Berufsfeld der Physiotherapie (https://www.dbsv.org/aktuell/ausbildung-physiotherapie.html) an die Arbeitsgruppe herangetragen, die sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Gesundheit und Pflege befasst.
